01/04/2020
Lehnt die ABJD das militärische Vorgehen der USA gegen Kuba und Venezuela ab
Die BRASILIENISCHE JURISTENVEREINIGUNG FÜR DEMOKRATIE - ABJD - äussert sich vehement, über sein Sekretariat für Internationale Beziehungen, gegen die Maßnahmen der US-Regierung vom 1. April 2020, die als "Antiterrorismus-Operation" eingestuft werden, sich aber in Wirklichkeit direkt gegen die Regierungen der Bolivarischen Republik Venezuela und der Republik Kuba richten:
1 - am 26. März 2020 startete die US-Regierung einen "Plan" für einen "friedlichen Übergang" in Venezuela, bei dem keine andere Regierung konsultiert wurde; in demselben "Plan" setzten die USA eine Belohnung für die Verhaftung des Präsidenten von Venezuela wegen seiner angeblichen Beteiligung am Drogenhandel aus;
2 - am 1. April 2020 kündigten die USA militärische Aktivitäten im Südatlantik und in der Karibik an, mit der klaren Absicht, die Ankunft jeglicher humanitärer und medizinischer Hilfe für Kuba und Venezuela zu blockieren, deren Ziel es ist, mehr Druck auf diese karibischen und südamerikanischen Länder auszuüben, damit sie ihre Regierungen zugunsten derselben USA wechseln;
3 - die Entscheidung der USA verstößt gegen internationale Verträge, insbesondere gegen die Charta der Vereinten Nationen, wenn sie in ihrem Artikel 2 die souveräne Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten anerkennt;
4 - die Entscheidung der USA verletzt das Humanitäre Recht auf medizinische Hilfe, sei es in Zeiten von Epidemien, Pandemien oder bewaffneten Konflikten, das seit 1949 in der Genfer Konvention und ihren Zusatzprotokollen verankert ist;
5 - die Entscheidung, die im Einklang mit der Covid-19-Krise steht, ist umso inakzeptabler, als die internationalen Bemühungen zur Eindämmung des Fortschreitens einer Pandemie von planetarischen Ausmaßen den UN-Generalsekretär dazu inspirieren, einen "globalen Waffenstillstand" in den Konflikten auf der ganzen Welt zu fordern.
Aus all diesen objektiven völkerrechtlichen Gründen und im Namen der Achtung der Selbstbestimmung aller Völker, die auch Prinzip der brasilianischen internationalen Beziehungen ist, lehnt die ABJD das militärische Vorgehen der USA gegen Kuba und Venezuela ab. Was die USA als Kampf gegen den internationalen Drogenhandel qualifizieren, ist die Verschleierung des Angriffs auf die legitimen Regierungen anderer Länder in einer Zeit der globalen gesundheitlichen Fragilität, in der die von CONVID-19 entfesselte Pandemie die Menschen fordert, im Gegensatz zur Position der USA, Solidarität und Einheit der Anstrengungen und Völker verlangt.
